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Politik & Gesellschaft
 
Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter
Mittwoch, 28 Juni 2017

Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft

Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:

Michael Kretschmer: "Mit dem Gesetz machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Es handelt sich um einen fairen Ausgleich von Interessen, der vor allem die wirtschaftlichen und organisatorischen Realitäten bei den Verlagen und an den Hochschulen anerkennt.

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Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch
Mittwoch, 28 Juni 2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung" geeinigt. In Ergänzung des "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" des Verteidigungsministeriums gehe es - so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier "um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik."

Stopsack neuer Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL
Sonntag, 25 Juni 2017

v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
Münster/Westfalen. Zwölf Jahre führte der Herforder Stephen Paul die FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Jetzt gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze, denn der langjährige LWL-Fraktionsvorsitzende will sich auf seine Tätigkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen konzentrieren, in den er jüngst gewählt worden war. "Hier kann ich als eine erfahrene und starke Stimme für unseren schönen Landesteil Westfalen-Lippe sicher manches in der Zukunft bewegen", sagt Stephen Paul. Zugleich bleibe er der Landschaftsversammlung als Mitglied treu und wirke weiter im Vorstand der FDP-FW-Fraktion im LWL mit.

Eine unsoziale Landesregierung ist schädlich für Lippe und seine Kommunen
Freitag, 23 Juni 2017

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert der lippische LINKEN-Kreissprecher Matthias Uphoff. Aber auch in vielen Details des Koalitionsvertrages werde deutlich: „Diese künftige unsoziale Landesregierung ist schädlich für Lippe, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter.“

Die Bundeswehr zurückholen
Dienstag, 20 Juni 2017

Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der BSV heute online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.


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“Unglücksfälle sind wie Messer, entweder sie arbeiten für uns oder schneiden uns, je nachdem, ob wir sie am Griff oder an der Schneide anfassen.”

James Russell Lowell, US-amerik. Schriftsteller, 1819-1891

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