Schnelle Reaktion auf VGH-Urteil: Land zahlt Abschläge
Freitag, 21 Dezember 2007 | Autor: im.nrw
Innenminister Wolf: Ein fairer erster Schritt
Die Landesregierung wird den Kommunen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR für 2006 und 220 Mio. EUR für 2007 zur Verfügung stellen. Innenminister Dr. Ingo Wolf hat heute (20.12.) bekannt gegeben, wie sich diese Abschlagszahlungen auf die Städte und Gemeinden verteilen. "Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche ist das ein schneller und fairer erster Schritt", sagte Wolf dazu in Düsseldorf.
Damit setzt die Landesregierung eine Maßgabe des Verfassungsgerichts um. Das Gericht hatte dem Land in der vergangenen Woche aufgegeben, zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu den Lasten der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen. In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen ist, steht noch nicht genau fest. Dazu müsse zunächst die Urteilsbegründung genau ausgewertet werden. Daher stünden die Abschlagszahlungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung.
Die beiden Abschlagszahlungen werden auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt. Das heißt, dass sehr finanzstarke Kommunen keine Zahlungen bekommen. Kreise und Landschaftsverbände erhalten weder direkt noch indirekt Anteile dieser Abschläge. Ausgezahlt werden die Mittel, sobald der Nachtrag und das entsprechende Gesetz über die Abschlagszahlungen in Kraft getreten sind.
Die Höhe der Abschläge für jede Kommune finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell.
Innenminister Wolf: Ein fairer erster Schritt
Die Landesregierung wird den Kommunen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR für 2006 und 220 Mio. EUR für 2007 zur Verfügung stellen. Innenminister Dr. Ingo Wolf hat heute (20.12.) bekannt gegeben, wie sich diese Abschlagszahlungen auf die Städte und Gemeinden verteilen. "Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in der vergangenen Woche ist das ein schneller und fairer erster Schritt", sagte Wolf dazu in Düsseldorf.
Damit setzt die Landesregierung eine Maßgabe des Verfassungsgerichts um. Das Gericht hatte dem Land in der vergangenen Woche aufgegeben, zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu den Lasten der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen. In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen ist, steht noch nicht genau fest. Dazu müsse zunächst die Urteilsbegründung genau ausgewertet werden. Daher stünden die Abschlagszahlungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung und Abrechnung.
Die beiden Abschlagszahlungen werden auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt. Das heißt, dass sehr finanzstarke Kommunen keine Zahlungen bekommen. Kreise und Landschaftsverbände erhalten weder direkt noch indirekt Anteile dieser Abschläge. Ausgezahlt werden die Mittel, sobald der Nachtrag und das entsprechende Gesetz über die Abschlagszahlungen in Kraft getreten sind.
Die Höhe der Abschläge für jede Kommune finden Sie im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell.