Mittwoch, 14 Dezember 2011

Sicherheit vor Pressefreiheit - Telekommunikationsüberwachung bei Journalisten sei "verfassungsgemäß"

Hamburg. Die Hausjuristen des Journalistenzentrum Deutschland haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2011 geprüft, welches die Vorschriften zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 (Az. 2 BvR 236/08) für verfassungskonform erklärt. Mit dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Journalisten denselben Schutz als Träger von Berufsgeheimnissen zu gewähren wie etwa Abgeordneten, Geistlichen oder Rechtsanwälten.

Dienstag, 13 Dezember 2011

Weiterbau darf nicht blockiert werden

Detmold. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert, dass kein Geld für den letzten Bauabschnitt der A 33 zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dem Bau des 12,6 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen Halle/Steinhagen und Borgholzhausen könne nach Jahrzehnten endlich begonnen werden. Und jetzt werde trotz aller Zusagen und Versprechungen die Finanzierung gestoppt. "Das ist eine Zumutung für die betroffenen Bewohner und für die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe", empört sich Claus Richard Lange, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Lippe. Seit den 60er Jahren kämpfe die Region für diese wichtige Straße. Da dürfe das Projekt nicht auf der Zielgeraden scheitern. "Wir erwarten von Land und Bund, dass sich alle Beteiligten vehement für einen sofortigen Baubeginn stark machen - im Interesse der gesamten Regionalwirtschaft", fordert Lange.

Dienstag, 13 Dezember 2011

München/ Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei fordert endlich mehr politische Unterstützung, um gezielt gegen betrunkene Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr vorgehen zu können. Erst am vergangenen Wochenende war es in München zu regelrechten Alkoholexzessen in der S-Bahn gekommen.

Mittwoch, 07 Dezember 2011

Berlin/Hilden: Gerade haben die Einsatzkräfte der Bundespolizei den längsten Castoreinsatz aller Zeiten mit harten Auseinandersetzungen mit Streckenblockierern beendet, da geht es schon in die nächsten Einsätze. Der Schutz der Afghanistankonferenz in Bonn steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein Fußballwochenende mit einer ganzen Reihe von Begegnungen mit gewaltbereiten und destruktiven sogenannten Fußballfans.