Privatisierungswut ignoriert Sanierungsmöglichkeiten

DIE LINKE. im Kreistag Lippe wirft der grünen Kreistagsfraktion Privatisierungswut vor – Die kritiklose Zustimmung der lippischen Grünen zur Umwandlung der Kreissenioreneinrichtungen ignoriert Sanierungsmöglichkeiten

Am 4. Oktober ist im lippischen Kreistag der erste Schritt in eine Privatisierung der Kreisaltenheime vollzogen worden. Bündnis 90/ Die Grünen übernehmen hierbei die Rolle, die üblicherweise der FDP zufällt, indem sie gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern die Privatisierungen – wie schon bei den Kliniken und dem Projekt PPP-Straßen – weiter vorantreiben.

Damit tragen sie dazu bei, weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der politischen Kontrolle zu entziehen und sie privaten Anbietern auszuliefern. Als Begründung für die Umwandlung der Altenheime in eine GmbH machen die Befürworter der geplanten Gesundheitsholding die äußerst angespannte wirtschaftliche Situation geltend, die sie aus Fahrlässigkeit oder Dummheit durch das Parken von Personal und eine zu große Verwaltung selbst mit verschuldet haben.

Kreistagsmitglied Berndt Wobig (DIE LINKE.Lippe) resümiert: „Gewerkschaft und Betriebsrat haben durch ein Gutachten belegt, dass die notwendige Sanierung im Eigenbetrieb durchaus möglich gewesen wäre. Die Mehrheit im Kreistag zeigte keinerlei Bereitschaft zur Überprüfung der Möglichkeiten einer Sanierung und zur vorurteilsfreien Beschäftigung mit diesem Gutachten. Dies deutet darauf hin, dass von vornherein die Privatisierung beabsichtigt war und dass man nicht die Absicht hatte, sachgerecht andere Möglichkeiten zu prüfen.

Mit ihrer kritiklosen Zustimmung zur Umwandlung der Senioreneinrichtungen des Kreises Lippe in eine GmbH stehen die Grünen in Lippe in der Tradition der unsäglichen Entscheidungen von Rot / Grün im Bund. Mittels der Finanzreform und der Entwicklung des Niedriglohnsektors haben sie seinerzeit die Verarmung des Staates und weiter Teile der Bevölkerung vorangetrieben. Die Auswirkungen einer solchen Politik auf die privaten und öffentlichen Haushalte sind hinlänglich beschrieben und führen in vielen Fällen in die Armut. DIE LINKE setzt allen Privatisierungsbestrebungen hier bei uns im Kreis Lippe, im Land NRW und im Bund weiterhin ein klares Nein entgegen.“