Politik & Gesellschaft | Sonntag, 28 Februar 2010

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Freitag (26. Februar 2010):

"Es war mit dem Bundesfinanzminister unmissverständlich vereinbart, dass der Bund die Daten-CD kauft, sollte das Bundeszentralamt für Steuern nach eigener Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass dies rechtlich unproblematisch ist. Dass das Bundesfinanzministerium nun auf einmal so tut, als könne es die CD nicht kaufen, ist fadenscheinig. Denn der Bund hat es im Lichtenstein-Fall ja schon einmal getan.

Kultur | Freitag, 26 Februar 2010

Peter Plöger
Arbeitssammler, Jobnomaden und Berufsartisten
Viel gelernt und nichts gewonnen?
Das Paradox der neuen Arbeitswelt
256 Seiten. Gebunden mit Schutzumschlag
€ 19,90
ISBN 978-3-446-41767-0

Arbeit ohne Netz und doppelten Boden
"Lern was Anständiges, dann ist dir ein Job sicher." Das war einmal. Trotz Bildung nichts gewonnen - das ist heute die Realität, mit der immer mehr Hochqualifizierte zurechtkommen müssen. Sie leben mit schwankendem Einkommen, erratischen Arbeitszeiten und einer ungewissen Zukunft. Ihre Karrieren führen nicht mehr nach oben, sondern von der Uni ins Multi-jobbing, von der Akademie ins Prekariat.

Gerichtsurteile | Freitag, 26 Februar 2010

Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren

Halle/ Saale. Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.

Beruf & Bildung | Samstag, 20 Februar 2010

(pz) Um eine bessere Zukunft für sich und ihrer Tochter zu sichern, ging Christal Woods Rechtswissenschaften studieren. Da sie während der Prüfungsvorbereitungen ohne Arbeit war, musste sie beim Hilfsprogramm für bedürftige Familien "WorkFirst" Hilfe beantragen.

Für bescheidene $ 3,63 pro Stunde (wobei der Mindestlohn im US-Bundesstaat Washington $ 8,55 beträgt), sollte sie folgende Bedingungen der Behörde erfüllen: Entweder im Büro "WorkFirst" sich Arbeit suchen oder 32 Stunden pro Woche ein Praktikum bei einer Non-Profit-Firma. Ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei wollte man ihr nicht anerkennen, da dieses nicht gemeinnütziger Natur sei. Christal Wood erhob Klage gegen den Staat wegen der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Sklaverei.