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5G in der Stadt und im ländlichen Raum
Montag, 26 November 2018

Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze gesprochen. Der Beirat hat das Benehmen hergestellt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und Nadine Schön:

Ulrich Lange: "Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur anstehenden 5G-Frequenzvergabe hat sich deutlich verbessert. Wir sehen jedoch weiterhin die Gefahr, dass in den Bereichen der verpflichtenden Versorgungsauflagen ein Mobilfunkflickenteppich entsteht. Der Bürger findet sich im Funkloch wieder. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum mit den vielen Bundes- und Landstraßen und Schienenstrecken.

Hier müssen wir eine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Bürger sicherstellen. Sollten sich die Mobilfunknetzbetreiber nicht auf freiwillige Kooperationen einigen, muss daher die Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen ein lokales Roaming anzuordnen. Hierfür schaffen wir in den nächsten Wochen die gesetzlichen Grundlagen. Alle Marktbeteiligten müssen jetzt Rechts- und Planungssicherheit haben."

Nadine Schön: "Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land: Ob Bauernhof oder Millionenstadt, ob Westen oder Osten, ob flaches Land oder Berge - die Menschen müssen überall telefonieren und mobil im Internet unterwegs sein können. Dafür brauchen wir 2G,3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt und ihren Vorschlag überarbeitet hat - zum Wohle unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Wirtschaft. Klar ist: Mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: den ersten zur Schließung der Funklöcher und den zweiten für den Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles dafür tun, um schnell ans Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex zügig umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen - für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land."

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