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Gesetze & Urteile
Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Dienstag, 27 März 2018

Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer gestern veröffentlichten einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen.

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Beschuldigte voll rehabilitiert
Montag, 19 Februar 2018

Durchsuchungen und Beschlagnahmen waren rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss abschließend festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Meiningen im September 2015 in Geschäfts- und Privaträumen im Zusammenhang mit der Versenkung in der Gerstunger Mulde durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig waren.

Dämpfer für "Legal Tech"
Mittwoch, 03 Januar 2018

Landgericht Bielefeld bestätigt Verbot der irreführenden Werbung von "abfindungsheld.de"

Beschluß des Landgerichts Bielefeld vom 01.08.2017 durch Urteil vom 12.12.2017 bestätigt - Verbot bleibt bestehen -

Mit Beschluss vom 01.08.2017 hat das Landgericht Bielefeld unter dem Aktenzeichen 15 O 67/17 auf Antrag des Anwaltverein Bielefeld e. V. der Legal Hero GmbH sowie deren Geschäftsführer insgesamt neun Werbeaussagen betreffend das "Legal Tech" Angebot "Abfindungsheld.de" verboten.

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG zu Unrecht verweigert
Mittwoch, 08 November 2017

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Urteil vom 07. November 2017
2 BvE 2/11

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Dienstag, 17 Oktober 2017

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt.

Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan wurde in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE -). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (- 4 CN 9.17 -).


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“Unglücksfälle sind wie Messer, entweder sie arbeiten für uns oder schneiden uns, je nachdem, ob wir sie am Griff oder an der Schneide anfassen.”

James Russell Lowell, US-amerik. Schriftsteller, 1819-1891

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