Dienstag, 03 April 2007

Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für "Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle" erteilt worden, wobei "Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)" ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter der Handwerkskammer auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 Handwerksordnung, bei dem Beschwerdeführer einen "Betriebsbesuch" vorzunehmen. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unerlaubt dem Maler- und Lackiererhandwerk nachgehe, weil er nicht in der Handwerksrolle eingetragen sei. Der Beschwerdeführer erteilte der Handwerkskammer Hausverbot und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Handwerkskammer nicht berechtigt sei, bei ihm eine Haus- oder Betriebsbesichtigung vorzunehmen. Die Klage wurde abgewiesen. Sein Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof war erfolglos.

Dienstag, 27 März 2007

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders berücksichtigt, als diese Zeiten mit mindestens 90 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in die Berechnung einflossen. Nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 werden seit dem 1. Januar 1997 grundsätzlich nur noch drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres pauschal berücksichtigt.

Dienstag, 27 März 2007

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld abgewiesen. Der wiedergewählte Amtsinhaber, Eberhard David (CDU), hatte bei der Stichwahl lediglich einen Vorsprung von 137 Stimmen gegenüber seinem Konkurrenten Peter Clausen (SPD) gehabt.

Montag, 26 März 2007

Gericht betont den Gestaltungsspielraum und die soziale Verantwortung des Gesetzgebers
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat heute entschieden, dass die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen rechtmäßig ist. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung des Studiengebührenmodells ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zu. Er müsse jedoch den chancengleichen Hochschulzugang auch für finanziell schlechter gestellte Studierende sicherstellen.