Mittwoch, 09 Mai 2007

Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Minden ein um 1,5 Prozentpunkte höheres Ruhegehalt erstritten.
Der inzwischen 52-jährige Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) und von 2002 bis 2005 (als Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung) für insgesamt fünf Jahre im Dienst des beklagten Landes NRW. Er begehrt eine Berechnung seines Ruhegehalts auf der Grundlage der bis zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des nordrhein-westfälischen Landesministergesetzes. Diese sah einen Ruhegehaltssatz von mindestens 35 % vor. Das Innenministerium hat den Ruhegehaltssatz für den Kläger dagegen auf der Grundlage der seit 2003 geltenden Vorschrift festgesetzt, nämlich auf 30 %.

Freitag, 27 April 2007

Der Verkehrsverein Bünde e.V unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Minden
Der Verkehrsverein Bünde e.V. hat keinen Anspruch auf die Festsetzung des Zwiebelmarktes in Bünde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 26.04.2007. Der Kläger veranstaltete seit 1981 den jährlich stattfindenden Zwiebelmarkt. Im Jahre 2005 bemühte er sich ebenso wie die beigeladene Bünde fit für die Zukunft GmbH um die weitere gewerberechtliche Festsetzung. Die beklagte Stadt Bünde erteilte den Zuschlag der Beigeladenen, ihrer 100%igen Tochter.

Donnerstag, 26 April 2007

Gericht stoppt umstrittene Provisionsberechnung bei Betriebsrente
Als "Durchbruch für Arbeitnehmer" hat der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur betrieblichen Altersvorsorge bezeichnet. Nach dem jetzt bekanntgewordenen Urteil dürfen Provisionen beim Abschluss betrieblicher Altersvorsorgeverträge nicht auf einen Schlag mit den Beiträgen der ersten Jahre verrechnet werden. Auch eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre wird als unzulässige Verrechnungsform gewertet.

Donnerstag, 19 April 2007

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils eine weitere Jahrgangsstufe erstreckt. Der Ethikunterricht tritt als Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit neben den Religionsunterricht. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig.