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Gesetze & Urteile
Der besondere Fall der NSA-Selektorenlisten
Donnerstag, 17 November 2016

Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten

Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss.

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Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Donnerstag, 08 September 2016

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie "aus einem Topf" wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden.

vzbv gewinnt Klage vor dem OLG Köln
Mittwoch, 02 März 2016

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" genutzt.

• Dem OLG Köln zufolge entspricht dieser Bestellbutton nicht den gesetzlichen Vorschriften.

• Es müsse eindeutig sein, wenn Verbraucher etwas kostenpflichtig bestellen.


Amazon darf für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Bestellbutton weise Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungsverpflichtung hin und sei irreführend, urteilte das Gericht.

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz
Mittwoch, 02 Dezember 2015

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Mit gestern veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend - besteuert werden.

Widerruf der Waffenbesitzkarte
Montag, 02 November 2015

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt.

Der Kläger ist seit Januar 2009 Mitglied eines Polizeischießvereins. Mit Bescheid vom 18.03.2015 hatte der Beklagte die dem Kläger zur Ausübung seines Sportes erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. Die 8. Kammer bestätigte die Auffassung des Beklagten, dass der Kläger wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig sei. Durch die Teilnahme an diversen einschlägigen Veranstaltungen habe der Kläger verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt. Schon dies rechtfertige den Widerruf der Waffenbesitzkarte.


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“Mein Dank gilt allen, die mich durch ihr Nichtstun haben gewähren lassen.”

Heinz Nixdorf, dt. Unternehmer und Computerkonstrukteur, 1925-1986

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