IHK Lippe kritisiert die Landesregierung
Ausbaustopp für Landesstraßen schadet der Entwicklung
Detmold. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen wichtige Baumaßnahmen für lippische Landesstraßen aus dem Etat gestrichen hat. Unter den Kürzungen leidet unter anderem der dringend notwendige Ausbau der Ostwestfalenstraße in Bad Salzuflen.
Konkret wird der Ausbau der Kreuzung mit der Bextener Straße (L 805) gestoppt, obwohl noch in 2011 Baurecht hergestellt worden wäre. Für eine weitere wichtige Kreuzung mit der Oerlinghauser Straße ("Provisorischer Kreisel") habe das Land den Einstieg in die Planfeststellung untersagt. "Düsseldorf dreht uns den Geldhahn für fertige Maßnahmen zu und stoppt gleichzeitig die Planung weiterer Projekte", ärgert sich der Vorsitzende des IHK-Verkehrsausschusses Claus-Richard Lange. Die IHK hat die lippischen Landtagsabgeordneten um Unterstützung gebeten.
Die IHK fürchtet, dass für den Straßenbau in Lippe immer weniger getan werde. In den Plänen von Bund und Land für Lippe stünden noch Projekte von etwa 270 Millionen Euro in der Warteschleife, und das teils seit Jahrzehnten. Die Verkehrshaushalte seien chronisch unterfinanziert und würden weiter gekürzt. Für notwendige Planungen stünde bei den Straßenbaubehörden immer weniger Personal zur Verfügung.
Außerdem habe die Landesregierung ihre Baubehörden angewiesen, für jeden Einstieg in eine Planfeststellung, egal ob für Bundes- oder Landesstraßen, einen extra Antrag in Düsseldorf zu stellen. "Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. Und es gibt dafür auch keine Notwendigkeit", moniert IHK-Geschäftsführer Andreas Henkel. Die Planungsabläufe seien gesetzlich vorgegeben, es gebe zahlreiche Beteiligungs- und Abwägungsverfahren. Auch das Land habe an vielen Stellen Einflussmöglichkeiten. Mit der neuen Auflage würden Projekte noch weiter verzögert, obwohl dafür ein anerkannter Bedarf bestehe.
Mit einer restriktiven Verkehrsplanung werde die Entwicklung der gesamten Region gefährdet, kritisiert die IHK Lippe. Verkehrswege gehörten zu den wichtigsten Standortfaktoren. Welchen Nutzen diese Infrastruktur habe, macht die IHK am Beispiel der Ostwestfalenstraße deutlich. Der Ausbau der insgesamt vier Knotenpunkte in Bad Salzuflen sei im Landestraßenbedarfsplan mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt. Dafür sei aber ein volkswirtschaftlicher Nutzen von etwa 66 Millionen Euro zu erwarten. "Jeder Euro, den das Land hier investiert, bringt 12 Euro in den Wirtschaftskreislauf – ein hoch profitables Geschäft", rechnet Andreas Henkel vor. Man könne es auch umdrehen: Wenn diese Projekte nicht umgesetzt würden, drohe ein entsprechender volkswirtschaftlicher Schaden. Aber auch aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es dringend notwendig, die Maßnahmen bei der Ostwestfalenstraße schnell zu realisieren, so die IHK.
