Die Gesundheitsholding ist umgesetzt

Ist damit der erste Schritt zur Privatisierung vollzogen?

Detmold. In der Kreistagssitzung am 28.2.2011 bestellte der Landrat die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Beteiligungen und Betriebsausschuss Senioreneinrichtungen zu ordentlichen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung.

Das kann zu üblen Konsequenzen für die in den Einrichtungen Beschäftigten, die Alten und die Gesellschaft führen:

1. Die Versorgung der Senioren kann sich deutlich verschlechtern, da der Betrieb sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Senioren, sondern am wirtschaftlichen Ergebnis orientieren wird.

2. Die Versorgung der Senioren wird nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe begriffen, die Einrichtungen können so zum bloßen Wirtschaftsobjekt verkommen. Investoren können sich beteiligen und mit der Versorgung der Senioren Geld verdienen.

3. Über die Belange der Senioreneinrichtungen entscheiden nicht mehr die Fachleute des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, sondern Wirtschaftsfachleute.

4. Die Senioreneinrichtungen sind der öffentlichen Kontrolle entzogen, da alle Mitglieder in der Gesellschafterversammlung zur Verschwiegenheit über die internen Vorgänge in der GmbH verpflichtet sind.

5. Die GmbH ist nicht mehr an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden. Die gegenwärtig Beschäftigten genießen zwar noch Bestandsschutz, aber neu Eingestellte werden schlechteren Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei ausgeliefert.

Folgen für die Gesellschaft:

– Sinkende Einkommen bei den Beschäftigten, z.T. prekäre Beschäftigungsverhältnisse,
– Kaufkraftverlust für die Lippischen Gemeinden (siehe LZ vom 2.3.2011),
– Weiterer Verlust in den Sozialversicherungskassen,
– Weiterer Verlust in den Rentenversicherungskassen,
– Kürzung der zukünftigen Renten für die gegenwärtig Beschäftigten,
– Evtl. Mehrausgaben der Kommunen durch Aufstockungsleistungen.

DIE LINKE im Kreistag Lippe lehnt aus all diesen Gründen und aus Sorge um die Senioren und die Beschäftigten in den Senioreneinrichtungen jegliche Privatisierung nach wie vor ab. Kreistagsmitglied Andrea MacGregor erläutert: „Aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus fordern wir daher den Kreistag Lippe auf, sich dazu zu bekennen, dass die Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen dauerhaft als öffentliche Einrichtungen weitergeführt werden.

Hierzu werden wir beantragen, dass eine Sperrklausel ins Vertragswerk eingefügt wird, die besagt, dass eine Privatisierung ausgeschlossen ist. Nur so besteht noch eine Chance darauf, dass die beschlossene Holding nicht automatisch in eine Privatisierung führt, sobald Rentabilitätsfragen in den Vordergrund treten. Und nur so besteht eine Chance, langfristig zu verhindern, dass öffentliche Daseinsvorsorge verhökert wird.“